SGB VIII als gemeinsame gesetzliche Grundlage

Auch wenn die Familienbildung kommunal ausgestaltet und auf dieser Ebene angeboten wird, so hat sie im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe doch eine gemeinsame bundesweite rechtliche Verankerung im Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). §1 SGB VIII formuliert nicht nur das Recht eines jeden jungen Menschen auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit, sondern auch den Auftrag der Jugendhilfe, zu einer Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, indem Eltern und andere Erziehungsberechtigte durch Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie unterstützt und positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt geschaffen werden.

Dieser Auftrag konkretisiert sich in u.a. § 16 SGB VIII (Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie): Hier wird ein allgemeiner Anspruch für Eltern bzw. Erziehungsberechtigte auf Familienbildung, Beratung und Familienfreizeit formuliert. Landesgesetze regeln die Art und den Umfang der Familienbildung über Ausführungsgesetze zum SGB VIII, vielfach aber auch in Erwachsenen- und Weiterbildungs- bzw. Kinderschutzgesetzen. Ziel der Familienbildung ist es, Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte in ihrer Beziehungskompetenz sowie der Wahrnehmung ihrer Erziehungs-, Bildungs- und Fürsorgeverantwortung zu stärken und den jeweiligen Lebenslagen, Interessen und Bedürfnisse der Familien entsprechende Angebote der Information, Bildung und Begleitung vorzuhalten. Es geht darum, Ressourcen und Kompetenzen in den Familien zu fördern, die diese in einer eigenständigen, verantwortungsbewussten Lebensführung sowie in einer eigenverantwortlichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärken, und so zu einem Aufwachsen aller Kinder im Wohlergehen beizutragen.

AWO Bundesverband e.V. und Zukunftsforum Familie e.V.: Familien begleiten – von Anfang an!, Positionspapier Familienbildung (2019)

„Ziel der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie ist die Vermittlung erzieherischer Kompetenz sowie die Stärkung der Erziehungs- und Selbsthilfekraft durch Bildungs-, Beratungs- und Erholungsangebote für Eltern und Kinder. Leistungsadressaten sind junge Menschen, Mütter und Väter und – um der sozialen Wirklichkeit bei der Erziehung junger Menschen Rechnung zu tragen – andere Erziehungsberechtigte, somit auch Stiefmütter, Stiefväter, Pflegeeltern, Partner in eheähnlichen Gemeinschaften sowie auch Partner aus gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebensgemeinschaften, soweit in dieser Partnerschaft Kinder leben (Münder 2019, S. 241).“

„Abs.1 Satz 1 nimmt die wachsenden Unterstützungsbedarfe in der Familie auf, ausgelöst durch gesellschaftliche Wandlungsprozesse und immer komplexer werdende Erziehungssituationen. Mit den Leistungsangeboten zur ‚allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie‘ öffnet der Gesetzgeber über die in Abs. 2 konkretisierten Angebote hinaus Spielraum für ergänzende, präventiv wirkende Angebote zur Ausgestaltung der Vorgaben gemäß § 1, Abs. 3 Nr. 2 und 4. Hierzu gehören neben individuellen Hilfen auch alltagsorientierte sowie Gemeinwesen- bzw. sozialraumorientierte Ansätze (a.a.O.)“

„Der Verpflichtungsgrad ‚sollen‘ bestimmt (allein) die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die diese Leistungen erbringen müssen. Für sie sind diese Leistungen Pflichtaufgabe (‚ob‘). Lediglich hinsichtlich der Wahrnehmung bzw. der Ausgestaltung der Leistungen (‚wie‘) besteht ein Gestaltungsspielraum im Rahmen der Gewährleistungs- und Planungspflicht gemäß §§ 79,79a, 80. (Münder 2019, S. 242).“

„Familienbildung i.S. Nr.1 ist anlassunabhängig und präventiv orientiert. Insoweit erfassen Leistungen nach Nr. 1 im Rahmen der aalgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie sowohl die Erweiterung der Handlungskompetenzen von Erziehungsberechtigten für ihr Zusammenleben mit Kindern als auch ihre Vorbereitung darauf (Münder 2019, S. 243).“

(Münder, Johannes. et al, 2019, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII; 8., vollständig überarbeitete Auflage. Baden-Baden)

Die ersten Worte von § 16 Abs. 1 SGB VIII verdeutlichen die anzusprechende Zielgruppe. Hierbei handelt es sich erstens um Mütter und Väter, wobei Väter nichtehelich geborener Kinder, aber auch Adoptivmütter und -väter eingeschlossen sind. Zweitens geht es um andere Erziehungsberechtigte, wobei mit diesem Begriff laut § 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII neben den Personensorgeberechtigten jede sonstige Person über 18 Jahren gemeint ist, „soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt“. Unter diesen Begriff fallen z.B. in der Regel nichteheliche Lebenspartner oder Stiefeltern. Damit wird der Lebenswirklichkeit mit der Vielzahl von Familienformen entsprochen. Drittens werden junge Menschen angesprochen, also Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII). Hiermit sind Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sowohl in ihren Rollen als Familienmitglieder gemeint als auch beispielsweise als eine separate Zielgruppe der Familienbildung, die auf Partnerschaft, Ehe und Familie vorbereitet werden sollen (vgl. § 16 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII).

Dieser alle Eltern, alle anderen Erziehungsberechtigten und alle jungen Menschen umfassenden Zielgruppe „sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden“. Dieses Angebot wird an keinerlei Voraussetzungen und Bedingungen geknüpft (also nicht z.B. an einen erzieherischen Bedarf oder bestimmte Notsituationen) – eine in der Jugendhilfegesetzgebung neuartige Entwicklung. Hier wird deutlich, dass Familien generell in ihrer Funktion als Erziehungsinstanz gestärkt werden sollen – also unabhängig von der Familienform, der Schichtzugehörigkeit, dem Vorhandensein einer Problemlage usw. Laut § 16 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB VIII sollen die Leistungen der allgemeinen Förderung der Familienerziehung dazu beitragen, dass Eltern und andere Erziehungsberechtigte „ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen“ und „Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei“ lösen können.

• 16 Abs. 1 SGB VIII macht also deutlich, wie wichtig die Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe genommen wird. Damit wird der veränderten Situation von Familien und den gestiegenen inner- und außerfamilialen Erwartungen an die Erziehung durch die Eltern Rechnung getragen. Zugleich wird die der Familie als Sozialisationsinstanz und zentraler Teil der kindlichen Lebenswelt zugesprochene Bedeutung offensichtlich: Das Kindeswohl steht im systematischen Zusammenhang zum Wohl der Familie.

Aus § 16 Abs. 1 SGB VIII geht hervor, dass es sich bei den Maßnahmen der allgemeinen Förderung der Familienerziehung um Soll-Leistungen handelt. Diese sind im Regelfall zu erbringen; im Fall der Ausnahme muss eine zwingende Begründung vorliegen.

(Textor, M. R.; Becker-Textor, I.; Büttner, P.; Rücker, St.: SGB VIII Online-Handbuch)

Münder, Johannes et al – Strukturmaximen des SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe (2019)

Schon Mitte der 1980er Jahre wurden Zielbestimmungen und Prinzipien einer modernen Jugendhilfe mit den Begriffen „Leistung statt Eingriff“, „Prävention statt Reaktion“, „Flexibilisierung statt Bürokratisierung“ und „Demokratisierung statt Bevormundung“ belegt, die in der Folge in Form sog. Strukturmaximen für eine zeitgemäße Jugendhilfe konkretisiert (u.a. BMFSFJ 1990, S. 85 ff ) wurden. Diese sind vor allem

• die primäre und sekundäre Prävention, die sich zum einen auf Erhaltung und Herstellung lebenswerter, stabiler Verhältnisse richtet, in denen tiefgreifende Konflikte und Krisen möglichst nicht entstehen, als auch auf Hilfen in Situationen, die erfahrungsgemäß belastend sind und sich zu Krisen auswachsen können (vgl. BMJFG, 1990, S. 85)
• Lebensweltorientiertes Handeln, das sich strukturell, fachlich und methodisch an den sehr unterschiedlichen Lebenslagen der einzelnen Adressaten oder Adressengruppen ausrichtet;
• Dezentralisierung und Regionalisierung als geeignete Gestaltungsformen, um im Nachbarschaft, Orts- und Stadtteil an vorhandene regionale Beziehungen anzuknüpfen und ihre Vernetzung und Kooperation zu ermöglichen.
• Alltagsorientierung präzisiert, was konkret lebenswelt- und lebenslagenorientierte Ausrichtung der Jugendhilfepraxis ist:
  • im Alltag zugängliche,
  • situationsbezogene Hilfen, die sich von einer fast ausschließlich individualisiert ausgerichteten Hilfe hin zu systemischen Handeln bewegen,
  • ganzheitlich auf die komplexen Erfahrungen im Alltag der Adressaten(-gruppen) gerichtet;
• integrative Orientierung einer lebensweltorientierten Jugendhilfe, nach der die Träger der Jugendhilfe weder ab- noch ausgrenzen und jeder in jeder Lebenslage prinzipiell das Recht hat, dass auch ihm noch ein Angebot gemacht wird;
• existenzsichernde Alltagsbewältigung als Handlungsprinzip, das, ausgerichtet auf die Sicherung von Grundbedürfnissen, die Voraussetzung dafür ist, überhaupt ein selbstbestimmtes Leben führen zu können;
• Partizipation und Freiwilligkeit: Annahme bzw. Ablehnung von Angeboten hängen auch davon ab, ob und ggf. in welchem Umfang eine mitgestaltende Beteiligung der Klienten zugelassen ist, ob die Angebote oktroyiert sind oder freiwillig angenommen werden können;
• die Strukturmaxime Einmischung verlangt, den Zuständigkeitsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu verlassen und Angebote in Sektoren zu entwickeln, für die nach traditionellem Jugendhilfeverständnis andere Politikbereiche, Ämter, Organisationen zuständig sind und anwaltlich zugunsten junger Menschen und ihrer Familien tätig zu werden.

(vgl. Münder, Johannes. et al 2019, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe, 8., vollständig überarbeitete Auflage, Baden-Baden)

„Wird Familienbildung als Aufgabe der Erwachsenenbildung verstanden und über die Weiterbildungsgesetze gefördert, sind „Lernen im Lebenslauf“ und „lebenslanges Lernen“ im Zuge der Persönlichkeitsbildung primäre Bezugspunkte. Im Blick sind unterschiedliche Entwicklungs- und Veränderungsprozesse in und von Partnerschaften und Familien wie Beziehungsdynamiken, Familienplanung, Geburt, „empty nest“.Phase, Witwenschaft, Work/Life-Balance, Pflege, Erziehungsthemen… Ziel ist es, Erwachsenen (und Kindern) einen selbstbestimmten Bildungsprozess zu ermöglichen, der sie darin unterstützt, mit den Herausforderungen des Familienlebens besser umgehen zu können.

Heeg, H. (2020): Familienbildung – zwischen Erwachsenenbildung und Sozialer Arbeit in: Stimme der Familie, 67. Jg. Heft 1/2020, S. 3

„Familienbildung hat aber auch aufgrund ihrer doppelten ge-setzlichen Verankerung, im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) sowie als Bestandteil der Grundversorgung im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes, einen besonderen Status.[…] In ihrem meist kommunalen Handlungsrahmen ist Familienbildung Teil der örtlichen Bildungslandschaft und arbeitet in Vernetzung mit verschiedenen Angeboten und Diensten der Jugendhilfe. Aus dieser doppelten rechtlichen Verankerung ergeben sich Besonderheiten, denen rechtlich, fachlich und hinsichtlich der Zuständigkeiten Rechnung zu tragen ist.“ (S. 10)

„Familienbildung muss sich, wie die Weiterbildung insgesamt, stärker als bisher den gesellschaftlich induzierten Veränderungen mit ihren Auswirkungen auf Familien stellen: Die fortwährende Qualifizierung der Menschen zu einer eigenständigen Lebensführung durch lebenslanges Lernen, die Erschließung neuer Teilnehmergruppen, die Bedarfsgerechtigkeit und Transparenz der Angebote, die Integration von selbst gesteuertem und me-diengestütztem Lernen und die Entwicklung regionaler Bildungslandschaften als Antwort auf die Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft müssen auch von der Familienbildung im Zusammenspiel mit anderen Bildungsanbietern und anderen Trägern umgesetzt werden. Dies schließt insbesondere auch die Orientierung an den Anforderungen der Arbeitswelt und eine erhöhte Eigenverantwortlichkeit mit ein.“ (S. 15)

Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen (2004): Zukunft der Familienbildung. Dokumentation eines Innovationsprojektes, S. 10