GESETZL. REGELUNGEN IN DEN BUNDESLÄNDERN

Wie ist Familienbildung in den einzelnen Bundesländern gesetzlich geregelt?

Jugendhilfe

Zuständig für die Familienbildung nach § 16 Abs. 1 SGB VIII (Bundesgesetz) sind die Landkreise und kreisfreien Städte nach § 85 Abs. 1 SGB VIII. Nach § 79 Abs. 1 SGB VIII tragen sie neben dem überörtlichen Träger die Gesamtverantwortung für die Jugendhilfe.

Das SGB VIII (KJHG) wird in den einzelnen Ländern durch Länderausführungsgesetze ausgeführt. In nicht allen Ausführungsgesetzen wird Bezug auf die Familienbildung im Konkreten genommen.
In einigen wird von "Leistungen" gesprochen. Diese Leistungen beziehen sich auf den § 2 SGB VIII in dem die Familienbildung unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 als Leistung i.V.m. § 16 SGB VIII genannt ist.
In anderen Länderausführungsgesetzen wird die Familienbildung abhängig sein von der Motivation der freien und öffentlichen Träger, diese offensiv in den Jugendhilfeplanungsprozess zu integrieren.


Erwachsenenbildung

Familienbildung in der Erwachsenenbildung findet in der Regel ihre gesetzliche Grundlage in den auf Länderebene erlassenen Weiterbildungs- bzw. Bildungsurlaubsgesetzen. Konkret angesprochen wird die Eltern- und Familienbildung in 3 Landesgesetzen (Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen).
Für die finanzielle Sicherstellung steht in der Regel das Land in der Zuständigkeit. Für die Angebotssicherstellung werden die Landkreise und kreisfreien Städte genannt.
Näheres regeln die einzelnen Landesgesetze.

Familienbildung in der Bundesrepublik ist, soweit sie nach dem Weiterbildungsgesetz gefördert wird, an bestimmte Organisationsstrukturen gebunden (Kursangebote, Teilnehmerzahlen, Teilnehmergebühren. …
(Stadt Köln (Hg.), 1994, S. 9)

Diese Organisationsstrukturen lassen Bewegungen und Methoden der Familienbildung z.B. in Ausrichtung des bürgerschaftlichen Engagements nur teilweise zu, weil sie für die notwendige Dynamik aus und in das Gemeinwesen zu starr sind.


Bundesland
Landeshauptstadt
   
Baden-Württemberg
Stuttgart
Bayern
München
Berlin
Berlin
Brandenburg
Potsdam
Bremen
Bremen
Hamburg
Hamburg
Hessen
Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin
Niedersachsen
Hannover
Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
Rheinland-Pfalz
Mainz
Saarland
Saarbrücken
Sachsen
Dresden
Sachsen-Anhalt 
Magdeburg
Schleswig-Holstein
Kiel
Thüringen
Erfurt

 

Baden-Württemberg
 
Jugendhilfe
Landes- Kinder- und Jugendhilfegesetz (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005

Leistungen der Jugendhilfe

§ 12 Vorrangige Ziele der Jugendhilfe

(1) Jugendhilfe dient der Verwirklichung des Rechts der jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Sie erbringt die Leistungen und erfüllt die anderen Aufgaben zugunsten von jungen Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII.

(2) Jugendhilfe ist berechtigt und verpflichtet, sich für die Gestaltung einer positiven Lebenswelt für junge Menschen und ihre Familien, insbesondere für ein familien-, jugend- und kinderfreundliches Gemeinwesen, einzusetzen; Beeinträchtigungen und Gefahren für das Wohl junger Menschen und Familien wirken Jugendhilfe entgegen.

(6) Jugendhilfe trägt dazu bei, dass die besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse ausländischer junger Menschen und ihrer Familien berücksichtigt werden.

(7) Jugendhilfe fördert die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen sowie von jungen Frauen und jungen Männern. Leistungen der Jugendhilfe berücksichtigen unterschiedliche Lebenszusammenhänge und bauen Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern ab. Jugendhilfe stellt spezifische Angebote für Mädchen und Jungen bereit, unterstützt die jungen Menschen bei der ganzheitlichen Entfaltung ihrer Persönlichkeit und bereitet sie auf die partnerschaftliche Lösung der Aufgaben im Erwachsenenleben vor. Dazu gehören mädchen- und jungenbezogene Angebote zu einer Berufs- und Lebensplanung, die für beide Geschlechter grundsätzlich Erwerbstätigkeit und Familienaufgaben umfaßt. Jugendhilfe trägt dazu bei, Gefährdungen und Schädigungen durch Mißhandlung und sexuelle Gewalt mit differenzierten Hilfen für die betroffenen Mädchen und Jungen abzuwenden.

§ 13 Vernetzung und Gemeinwesenbezug von Diensten und Einrichtungen

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen im Zusammenwirken mit anderen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, insbesondere in Arbeitsgemeinschaften, anstreben, daß Leistungen und sonstige Angebote aufeinander abgestimmt werden und sich gegenseitig ergänzen.

(3) Dem Auftrag der Jugendhilfe dient der möglichst enge Bezug zum Gemeinwesen. Insbesondere Aktivitäten und Angebote zur Familienbildung, zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, zur Begegnung junger Menschen untereinander und zur Förderung benachteiligter junger Menschen sollen möglichst aus dem Gemeinwesen heraus und in ihm verwurzelt entwickelt werden. Selbsthilfeaktivitäten sollen angeregt und gefördert werden.

Erwachsenenbildung
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens
Gesetz vom 20. März 1980

Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens 
Stand 19.Dezember 1978

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Bayern
 
Jugendhilfe
Bayerisches Kinder- und Jugendhilfegesetz (BayKJHG)

Stand 08. Dezember 2006

Art. 16 Oberste Landesjugendbehörden

(2) Das Staatsministerium für Arbeit, Familie und Sozialordnung ist zuständig für die Leistungen und die anderen Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, soweit nicht nach Absatz 3 das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zuständig ist.

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung

Gesetz vom 1. September 1974

Keine Aussagen zur Familienbildung

Weiterbildung in Bayern


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Berlin
 
Jugendhilfe
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) Berlin

Stand 23. Juni 2005

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Jugendhilfe erbringt Leistungen und erfüllt andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und ihrer Familien nach § 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Sie dient der Verwirklichung der Ziele des § 1 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 3 Grundsätze der Organisation und Gestaltung von Leistungen

(1) Dienste und Einrichtungen der Jugendhilfe müssen überschaubar organisiert sowie örtlich und zeitlich leicht zugänglich sein. Die Leistungen sollen unmittelbar an die Alltagserfahrungen, Lebenslagen und örtlichen Bedingungen der jungen Menschen und Familien anknüpfen. Grundsätzlich ist solchen Arbeitsweisen der Vorzug zu geben, die den Verbund unterschiedlicher Einrichtungen und Dienste ermöglichen.

(4) Leistungen sind so auszurichten, daß

  1. jungen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilnahme gemeinsam mit nicht behinderten Menschen ermöglicht und spezialisierte Angebote auf unerläßliche Ausnahmen beschränkt werden,
  2. die sozialen und kulturellen Interessen und Bedürfnisse ausländischer junger Menschen und ihrer Familien berücksichtigt werden und
  3. das Zusammenleben verschiedener Kulturen und die Aufgeschlossenheit füreinander gefördert werden.

§ 20 Familienarbeit

(1) Angebote der Familienbildung, der Familienberatung sowie der Familienfreizeit und Familienerholung (Familienarbeit) sollen sich ergänzen und aufeinander beziehen. Werdende Mütter und Väter sind in diese Angebote einzubeziehen. Unterschiedliche Formen des Zusammenlebens mit Kindern sind zu respektieren und zu berücksichtigen. Angebote der Familienarbeit sollen inhaltlich auch auf die Gleichstellung von Männern und Frauen in Familie und Gesellschaft ausgerichtet sein, insbesondere auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter hinwirken.

(2) Angebote der Familienarbeit sind im Bedarfsfall mit Kinderbetreuungsangeboten zu verbinden.

§ 21 Familienbildung

(1) Familienbildungsangebote, die den verschiedenen Lebenssituationen unterschiedlicher Familienformen Rechnung tragen, sind in Abstimmung mit den Angeboten der freien Jugendhilfe und unter Berücksichtigung der Angebote der Volkshochschule zu entwickeln.(2) Diese Angebote sollen insbesondere die in der Familienberatungsarbeit offenbar werdenden besonderen Problemlagen aufgreifen. Die Angebote sollen so ausgestaltet sein, daß auch bildungsungewohnten Personen der Zugang ermöglicht wird.(3) Familienbildungsangebote sollen auch in geeigneter Weise mit Familienfreizeit- und Familienerholungsmaßnahmen verknüpft werden.

Erwachsenenbildung
Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG)

Stand 24. Oktober 1990

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Brandenburg
 
Jugendhilfe
Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe Brandenburg (AGKJHG)

Stand 12.07.2007

§ 17 Beteiligung an der Planung

(2) Zusammenschlüsse der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe haben für den Bereich, in dem sie tätig sind, das Recht auf Beteiligung an Arbeitsgruppen, die das Jugendamt oder das Landesjugendamt für Aufgaben der Jugendhilfeplanung einsetzen.

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Gesetz zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land Brandenburg

Stand 15. Dezember 1993

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Bremen
 

Jugendhilfe
Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremFFöG)

Stand 22. Dezember 1998

Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG)

Stand Dezember 2000

§ 2 Bedeutung der Kinder-, Jugend- und Familienförderung

(2) Die Leistungen nach diesem Gesetz stehen den jungen Menschen und deren Familien ohne Rücksicht auf Nationalität, Bildungsstand, Geschlecht oder auf gesellschaftliche, berufliche und weltanschauliche Zugehörigkeit oder politische Überzeugung offen.

§ 5 Integration von jungen Menschen aus Zuwandererfamilien

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Leistungsbereiche der Kinder- und Jugendhilfe sind auf die Normalisierung des Umgangs der Menschen verschiedener kultureller Herkunft miteinander ausgerichtet. Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen nach diesem Gesetz richten sich gleichermaßen an deutsche und ausländische junge Menschen und ihre Familien und sollen zum Abbau von Vorurteilen und zu gegenseitigem Verständnis beitragen.

§ 28 Ziele und Angebote der allgemeinen
Förderung der Erziehung in der Familie

(1) Die Leistungen nach diesem Gesetz sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können und sie darin unterstützen. Sie haben eine die Erziehung in der Familie ergänzende und präventive Wirkung.

(2) Sie sollen bewirken, allen in familialen Gemeinschaften lebenden Personen gleiche Entwicklungschancen zu geben, den Familien eine politisch aktive und gesellschaftlich gleichberechtigte Mitgestaltung zu ermöglichen, inhaltlich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Familie ausgerichtet sein und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter hinwirken.

(3) Entsprechende Angebote sollen gefördert werden, um Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte bei der Erfüllung ihrer Erziehungsverantwortung und einer partnerschaftlichen Lebensgestaltung zu unterstützen und sie zu befähigen, Familieninteressen zur Geltung zu bringen und sich für positive Entwicklungsbedingungen für junge Menschen einzusetzen sowie junge Menschen auf ein partnerschaftliches Leben mit Kindern vorzubereiten.

(4) Bildungs-, Beratungs-, Betätigungs- und Erholungsangebote sollen vorrangig unter Beteiligung der Eltern so entwickelt werden, dass sie geeignet sind, das Selbsthilfepotential von Eltern zu stärken. Den Bedürfnissen alleinerziehender Mütter und Väter sowie schwangerer Frauen ist besonders Rechnung zu tragen.

§ 29 Eltern- und Familienbildung

(1) Angebote der Eltern- und Familienbildung sollen den verschiedenen Lebenssituationen unterschiedlicher Familienformen Rechnung tragen. Sie sind in Abstimmung mit den Angeboten der Träger der freien Jugendhilfe und der Träger der Weiterbildung zu entwickeln. Mit ihnen sollen insbesondere in der Beratung von Familien bekannt werdende besondere Problemlagen aufgegriffen werden. Die Angebote sollen auch in geeigneter Weise mit Feizeit- und Erholungsmaßnahmen der Familienförderung verknüpft werden.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen Eltern auf geeignete Weise Informationen und Beratung zu allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder anbieten. Die Empfänger sind bei der ersten Übermittlung eines Angebotes darauf hinzuweisen, dass sie die weitere Übermittlung von Angeboten ablehnen können. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen in diesem Fall sicherstellen, dass weitere Angebote dieser Art nicht übermittelt werden.

Erwachsenenbildung
Weiterbildungsgesetz (BremWBG)

Stand 18. Juni 1996

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Hamburg
 
Jugendhilfe
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII)


Gesetz vom 25. Juni 1997, letzte Änderung (§ 29a) vom 26. Februar 2007

§ 26 Grundsätze für die Gestaltung der Jugendhilfeleistungen

Dienste und Einrichtungen der Jugendhilfe sind so zu gestalten, daß sie für die jeweiligen Zielgruppen gut erreichbar und klar strukturiert sind und in ihren Öffnungs- und Dienstzeiten der Nachfrage entsprechen. Die Leistungen sind an den jeweiligen sozialstrukturellen Merkmalen des Stadtteils sowie an den konkreten Lebenslagen, Erfahrungen und Bedürfnissen der jungen Menschen und ihrer Familien auszurichten. Sie sind aufeinander abzustimmen und sollen vorrangig im Verbund der Dienste und Einrichtungen erfolgen.

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

Gesetz vom 1. April 1974, letzte Änderung vom 16. April 1991

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Hessen
 
Jugendhilfe
Gesetz zur Zusammenführung und Änderung von Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe
Stand 18. Dezember 2006

§ 1 Jugendhilfe

(1) Erfüllung der Leistungen zugunsten von jungen Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII

(3) 2. [Jugendhilfe soll darauf hinwirken, dass] die sozialen und kulturellen Interessen und Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Familien berücksichtigt werden

§ 20 Grundsätze der Landesförderung

Das Land kann nach Maßgabe des Haushalts insbesondere die folgenden Angebote in den Arbeitsfeldern der Jugendhilfe fördern:

2. Angebote der Familienbildung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Erwachsenenbildung
Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens im Lande Hessen (Hessisches Weiterbildungsgesetz - HWBG)

Stand 26. Juni 2006

§ 2 Aufgaben der Einrichtungen der Weiterbildung und des lebensbegleitenden Lernens

(1) [Weiterbildung schliesst] Gesundheitsbildung, Eltern-, Familien-, Frauen- und Männerbildung ein.

§10 Grundversorgung und Pflichtangebot

(2) [...] Zum Pflichtangebot gehören auch Bildungsangebote im Bereich der Eltern-, Familien- und Frauen- und Männerbildung. [...]

(5) Die Förderung der Familienbildung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes bleibt unberührt.

 


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Mecklenburg-Vorpommern
 
Jugendhilfe
2. Richtlinie zur Förderung eines Programmes der Stärkung einer familiennahen und selbsthilfeorientierten Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern

Stand 1. Mai 1995
"2. Gegenstand der Förderung
Gegenstand der Förderung sind sozialräumlich orientierte Maßnahmen, die zur Stärkung des erzieherischen Selbsthilfepotentionals beitragen.
Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie sind insbesondere:
  • Angebote der Familienbildung zur Verbesserung der erzieherischen Kompetenz bei Eltern und anderen mit der Erziehung Beauftragten, vor allem in Einrichtungen der Jugendhilfe und Schulen,
  • Aktivitäten von Eltern u. a. mit der Erziehung beauftragter Personen, wenn sie sich mit der Verbesserung der Situation von jungen Menschen und ihrer Familien in ihrem Gemeinwesen
    befassen,
  • Angebote zur Stabilisierung der Beziehungen von jungen Menschen mit besonderem Erziehungsbedarf in ihrem jeweiligen sozialen Umfeld."
Jugendhilfe
Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe – (AGKJHG-Org) Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz vom  23. Februar 1993 zuletzt geändert durch das Änderungsgesetz vom 20. Juli 2006

 

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Weiterbildungsgesetz (WBG-M-V)

Gesetz vom 28. April 1994

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Niedersachsen
 
Jugendhilfe
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Niedersachsen (AG KJHG)

Stand 15. Dezember 2006

 

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Niedersächsisches Erwachsenen-
bildungsgesetz (NEBG)


Stand 23. November 2004

Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (DVO-NEBG)

Stand 25. November 2005

 


NEBG § 8 (3) 7 Eltern- und Familienbildung als Teil der Weiterbildung

 


DVO-NEBG § 7 (11)
Maßnahmen zur Eltern- und Familienbildung sollen Frauen und Männer befähigen,
1. partnerschaftlich in wichtigen familiären und sozialen Alltagsfragen
zusammenzuwirken,
2. sich bei den gemeinsamen Aufgaben und Anforderungen in der Familie, in der
Partnerschaft und in der Kindererziehung gegenseitig zu ergänzen sowie
3. handlungskompetent bei der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Umfeldes zu sein.


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Nordrhein-Westfalen
 

Jugendhilfe
Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Nordrhein-Westfalen (AG-KJHG)

Stand 11. November 2008

Drittes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz - (3. AG-KJHG - KJFöG)

Gesetz vom 12. Oktober 2004, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 23. Mai 2006

 

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

 



§ 1 Regelungsbereich

Mit diesem Gesetz werden die Grundlagen für die Ausführung der in den §§ 11 - 14 SGB VIII beschriebenen Handlungsfelder der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes geschaffen

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Weiterbildungsgesetz NRW (WbG)

Stand 14. April 2000

§ 3 Aufgaben der Weiterbildung

(1) das Bildungsangebot der Einrichtungen der Weiterbildung umfaßt Inhalte, die die Entfaltung der Persönlichkeit fördern, die Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens stärken und die Anforderungen der Arbeitswelt bewältigen helfen. Es umfaßt die Bereiche der allgemeinen, politischen, beruflichen und kulturellen Weiterbildung, schließt den Erwerb von Schulabschlüssen und Eltern- und Familienbildung ein.

§ 11 Grundversorgung

(2) Zur Grundversorgung gehören auch Bildungsangebote, wie sie im Kinder- und Jugendhilfegesetz der Familienbildung zugewiesen sind.

§ 18 Weiterförderung von Förderungsmaßnahmen

(1) Die besondere Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der entsprechenden außerschulischen Jugendbildung, der politischen Bildung, der beruflichen Fort- und Weiterbildung und der Familienbildung durch das Land bleibt unberührt.

 

Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Sicherung des
Zugangs von sozial benachteiligten Familien und Kindern zu
Angeboten anerkannter Einrichtungen der Familienbildung

Stand: 10. November 2006

 
Familienbildung
Handlungsleitfaden Familienbildung

Stand Juli 2005

nach dem
1. Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande
Nordrhein - Westfalen (Weiterbildungsgesetz - WbG)

und den
Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Sicherung des
Zugangs von sozial benachteiligten Familien und Kindern zu
Angeboten anerkannter Einrichtungen der Familienbildung
vom 26.11.2001 - SMBl. NRW 21630


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Rheinland-Pfalz
 
Jugendhilfe
Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Rheinland-Pfalz (AGKJHG)

Stand 7. März 2008

§ 1 Aufgaben der Jugendhilfe

(2) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Jugendhilfe insbesondere darauf hinzuwirken, dass (...)

3. die besonderen sozialen und kulturellen Interessen und Belange ausländischer junger Menschen und ihrer Familien berücksichtigt werden,

4. bei Angeboten der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie die Lebenssituation von jungen Schwangeren und Alleinerziehenden besonders berücksichtigt wird.

§ 16 Allgemeines

Es ist Aufgabe des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu gewährleisten, daß die in den §§ 16 bis 21 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Sie sollen den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien entsprechen und dabei den Bedürfnissen alleinerziehender Mütter und Väter sowie schwangerer Frauen besonders Rechnung tragen.

§ 17 Familienbildung

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sicherstellung ausreichender Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein bedarfsgerechtes Angebot an Familienbildung für Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte sowie für junge Menschen zu gewährleisten.

(2) Familienbildung soll insbesondere dazu beitragen, eine partnerschaftliche Lebensgestaltung zu fördern, Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte bei der Erfüllung ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, sie zu befähigen, Familieninteressen zur Geltung zu bringen und sich für positive Entwicklungsbedingungen für junge Menschen einzusetzen sowie junge Menschen auf ein partnerschaftliches Leben mit Kindern vorzubereiten.

(3) Familienbildung soll den vielfältigen Interessen und Bedürfnissen entsprechen und so gestaltet werden, daß an die individuellen Erfahrungen der teilnehmenden Personen und an die unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen von Familien angeknüpft und die aktive Mitarbeit und Mitgestaltung gestärkt wird. Alleinerziehende sind hierbei besonders zu berücksichtigen. Die Familienbildungsarbeit ist verstärkt darauf auszurichten, daß auch bildungsungewohnte Personen Zugang zur Familienbildung finden und daß sich auch Väter, andere männliche Erziehungsberechtigte und junge Männer an Maßnahmen der Familienbildung beteiligen.

(4) Familienbildung erfolgt durch Familienbildungsstätten und in vielfältigen anderen Angebotsformen. Familienbildungsstätten sind im Jugendhilfeplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auszuweisen.

(5) Familienbildung soll auch in andere Angebote der Jugendhilfe, zum Beispiel von Beratungsdiensten oder bei Familienfreizeit- und Familienerholungsmaßnahmen, einbezogen werden. Es gehört auch zu den Aufgaben von Kindertagesstätten, im Rahmen ihrer Zielsetzungen und Möglichkeiten Familienbildung zu leisten und selbstorganisierte Familienbildungsarbeit zu unterstützen. Familienbildungsstätten und andere Einrichtungen und Dienste arbeiten zur Verwirklichung entsprechender Angebote zusammen.

Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG)

Stand: 7. März 2008

Zweiter Teil
Förderung des Kindeswohls und Verbesserung des Schutzes von Kindern
§ 2 Kinderschutz und frühe Förderung

Die öffentliche Jugendhilfe trägt in Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe im Rahmen ihrer Aufgaben dafür Sorge, dass Risiken für das Wohl von Kindern beseitigt werden und qualifizierte und bedarfsgerechte Angebote frühzeitiger Förderung von Erziehungs- und Beziehungskompetenz zur Vermeidung von Überforderungen und Fehlverhalten und zur Bewältigung besonderer Belastungen von Eltern und Kindern rechtzeitig und niedrigschwellig genutzt werden können

§ 3 Lokale Netzwerke

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen in ihrem jeweiligen Bezirk die Bildung eines lokalen Netzwerks sicher mit dem Ziel, umfassend durch Früherkennung von Risiken für Fehlentwicklungen sowie durch rechtzeitige Förderung und Hilfe einen wirksamen Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung zu erreichen.

(2) Beteiligte der lokalen Netzwerke sind (...) Familienbildungsstätten (...)

Erwachsenenbildung
Weiterbildungsgesetz (WBG)

Stand 16. Dezember 2002

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Saarland
 

Jugendhilfe
Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Saarland (AG KJHG)

Stand 14. Januar 2009

 

 

 

 

 

 

 

Zweites Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Saarland (2. AG KJHG)
Stand 1. Juni 1994

Allgemeine Aufgaben, Zusammenarbeit, Fortbildung, Jugendhilfeplanung

§ 33

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen dazu beitragen, daß die Interessen der Jugend von der Gesellschaft wahrgenommen und zur Geltung gebracht werden. Sie sind verpflichtet und berechtigt, gegenüber Behörden, anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen darauf hinzuwirken, daß positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt erhalten oder geschaffen werden

(2) Neben den ihnen durch das Achte Buch Sozialgesetzbuch übertragenen einzelnen Leistungen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe gehört es zu den Aufgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in Zusammenarbeit mit Trägern der freien Jugendhilfe und mit anderen Behörden, Einrichtungen und Stellen darauf hinzuwirken, daß mögliche Beeinträchtigungen und Gefahren für das Wohl und die Entwicklung junger Menschen rechtzeitig erkannt werden und ihnen entgegengewirkt wird. Dies gilt in gleicher Weise, wenn es sich um eine allgemeine Gefährdungssituation handelt.


regelt Organisation, Strukturen und Zuständigkeiten, keine näheren Ausführungen zur Familienbildung

Erwachsenenbildung
Saarländisches Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungs-
gesetz (SWBG)


Gesetz vom 15. September 1994, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Sachsen
 
Jugendhilfe
Landesjugendhilfegesetz

Stand 26. Juni 1998, rechtsbereinigt mit Stand vom 01. Januar 2005

§ 20 Planungsverantwortung

(1) Die Jugendämter und das Landesjugendamt haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung nach §§ 79, 80 SGB VIII den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen und den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten und unter Beachtung der Anforderungen des Landesentwicklungsplanes gemäß der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP) vom 16. August 1994 (SächsGVBl. S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln. Die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben sind rechtzeitig und ausreichend zu planen. Dabei ist Vorsorge zu treffen, daß auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.

(2) Einrichtungen und Dienste sollen so geplant werden, daß insbesondere

  1. Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können,
  2. ein möglichst wirksames, vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugendhilfeleistungen gewährleistet ist,
  3. junge Menschen und Familien in gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders gefördert werden,
  4. Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können.
Erwachsenenbildung
Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (WBG)

Gesetz vom 29. Juni 1998, Rechtsbereinigt mit Stand von 1. Januar 2007

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Sachsen-Anhalt
 
Jugendhilfe
Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA)

Stand 05. Mai 2005

Keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Gesetz zur Familienförderung des Landes Sachsen-Anhalt

Stand 19. Dezember 2005

Zweiter Abschnitt: Förderung von Familienbildungsangeboten,
Familienerholung mit Bildungsangeboten sowie
von Familienberatungsstellen

§ 11 Zweck der Förderung

Die Förderung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen soll dazu beitragen, bestehende Einrichtungen sowie Maßnahmen bedarfsgerecht anzubieten, die insbesondere darauf gerichtet sind, die Erziehungskompetenz zu unterstützen und zu stärken

§ 12 Grundsätze der Förderung von Familienbildungsangeboten,
Familienerholung mit Bildungsangeboten sowie
von Familienberatungsstellen

(1) Die vom Land geförderten Maßnahmen sollen so eingesetzt werden, dass sie sich möglichst ergänzen und durch ihr Zusammenwirken in ihrer jeweiligen Zweckbestimmung verstärken.

(2) Durch andere gesetzliche Regelungen begründete Ansprüche werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Das Land fördert insbesondere:

  1. Familienbildungsangebote,
  2. Maßnahmen der Familienerholung mit Bildungsangeboten,
  3. die Leistungen der Familienverbände,
  4. die Leistungen der Familienzentren,
  5. Ehe-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen,
  6. investive Maßnahmen für Familienzentren.

§ 13 Förderung der Leistung von überregional tätigen Familienverbänden

Das Land fördert überregional tätige Familienverbände, die im Land Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der Familienbildung tätig sind und eine Geschäftsstelle in Sachsen-Anhalt unterhalten.

§ 14 Förderung der Leistungen von Familienzentren

1) Das Land fördert die Leistung von Familienzentren, in denen auch Familienbildungsangebote unterbreitet werden.

(2) Familienzentren im Sinne dieser Vorschrift sind im Land Sachsen-Anhalt gelegene oder vom Land Sachsen-Anhalt anerkannte und geförderte Familienbildungs- und Familienerholungsstätten gemeinnütziger Träger, die einen überregionalen Einzugsbereich haben oder sich in einer sozialen Brennpunktregion oder im ländlichen Raum befinden.

§ 15 Förderung von Familienbildungsangeboten

(1) Das Land fördert Familienbildungsangebote in Sachsen- Anhalt, die sich an Teilnehmende richten, die ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben, und die folgende Schwerpunkte beinhalten:

  1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  2. Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern,
  3. Vorbereitung oder Verbesserung der Vater-Kind-Beziehung, des Rollenverhaltens in der Partnerschaft und Konfliktbewältigung,
  4. Familie und Gesundheit,
  5. Familienfinanzmanagement.

(2) Auch an Kindertageseinrichtungen können von den jeweiligen Trägern und Beschäftigten geeignete Angebote zur Familienbildung unterbreitet werden.

§ 16 Förderung von Familienerholung mit Bildungsangeboten

Das Land fördert die Teilnahme an Maßnahmen der Familienerholung, die mit Angeboten der Familienbildung verbunden und darauf gerichtet sind, die familiären Beziehungen sowie eine soziale und gesundheitsfördernde Lebensweise der Teilnehmenden zu festigen, deren Eigeninitiative sowie eigene Fähigkeiten zu entfalten und Hilfe und Unterstützung für die Bewältigung des Familienalltags zu gewähren.

(2) Förderungsfähig ist der Aufenthalt insbesondere in einer Familienerholungsstätte oder Kinder- und Jugendeinrichtung eines gemeinnützigen Trägers im Land Sachsen-Anhalt.

(3) Antragsberechtigt sind Mütter und Väter mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt mit mindestens einem Kind, für das ihnen Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gewährt wird.

§ 17 Förderung von Investitionen in Familienzentren

(1) Das Land fördert investive Vorhaben in Familienzentren insbesondere zur Verbesserung der barrierefreien Ausgestaltung.

(2) Familienzentren im Sinne dieser Vorschrift sind die in § 14 Abs. 2 genannten Einrichtungen

Erwachsenenbildung
Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungs-
gesetz)


Stand 18. November 2005

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Schleswig-Holstein
 
Jugendhilfe
Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz – JuFöG –) Schleswig-Holstein

Stand 15.12.2006

Erziehung in der Familie

§ 29 Familienbildung

(1) Familienbildung in der Jugendhilfe umfaßt familienbezogene Erziehungs-, Bildungs- und Beratungsaufgaben. Familienbildung ist auf die Bedürfnisse, Interessen und Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen ausgerichtet und soll unterschiedliche Formen des Zusammenlebens berücksichtigen.

(2) Angebote der Familienbildung richten sich an alle Familienmitglieder, insbesondere junge Menschen sowie werdende Mütter und Väter.

§ 30 Zweck der Familienbildung

(1) Familienbildung soll Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte zur Erziehung in der Familie befähigen und bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben unterstützen. Sie soll insbesondere

  1. junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und Zusammenleben mit Kindern vorbereiten,
  2. partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie fördern und auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter hinwirken,
  3. die Verantwortung der Familie bei der Erziehung und der Entwicklung der Kinder stärken und unterstützen,
  4. helfen, individuelle und allgemeine Problemlösungen für unterschiedliche Lebenssituationen von Familien zu entwickeln und durch offene Angebote auch bildungsungewohnten Erziehungsberechtigten den Zugang zu Maßnahmen der Familienbildung ermöglichen.

(2) Familienbildung erfolgt vor allem in Form von Kursen, Seminaren Gesprächskreisen, Einzelgesprächen, offenen Treffpunkten und besonderen Projekten in Familienbildungsstätten sowie in selbsthilfeorientierten und selbstorganisierten Gruppen.

(3) Familienbildungsarbeit soll durch eine den unterschiedlichen Zielen und Wertvorstellungen ihrer Träger entsprechende Vielfalt der Inhalte und Methoden geprägt sein.

§ 31 Förderung der Erziehung durch Alleinerziehende

Alleinerziehenden Personensorgeberechtigten sollen Leistungen zur Förderung der Erziehung angeboten werden, die ihrer familiären und erzieherischen Situation besonders entsprechen. Die Leistungen sollen alleinerziehenden Personensorgeberechtigten bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung helfen.

Dazu gehören insbesondere Angebote für

  1. Beratung in Fragen der Partnerschaft, der Trennung und Scheidung, des Sorgerechts, des Unterhalts und der finanziellen Hilfen,
  2. Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen,
  3. Freizeit und Erholung, die bei Bedarf die erzieherische Betreuung von Kindern und Jugendlichen einschließen,
  4. Bildung außerhalb der Schule, die auf Bedürfnisse, Interessen und Erfahrungen von alleinerziehenden Personensorgeberechtigten sowie auf ihre unterschiedlichen Lebenslagen und Entwicklungssituationen eingehen.
Erwachsenenbildung
Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (BFQG)

Stand 12.10.2005

Keine Aussagen zur Familienbildung


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Thüringen
 
Jugendhilfe
Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-
Ausführungsgesetz (ThürKJHAG)


Stand 3. Februar 2006

keine Aussagen zur Ausführung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 KJHG/Angebote der Familienbildung

Erwachsenenbildung
Thüringer Erwachsenenbildungs-
gesetz (ThEBG)


Stand 23. Dezember 2005

§ 1 Ziele und Aufgaben der Erwachsenenbildung

(1) Die Erwachsenenbildung dient der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Bildung. Sie soll die Selbstständigkeit des Urteils fördern, zur geistigen Auseinandersetzung anregen und bei der Bewältigung von Lebensproblemen helfen.

(2) Die Erwachsenenbildung soll die Bereitschaft des Einzelnen zu lebenslangem Lernen fördern, zur Chancengleichheit beitragen sowie Bildungsdefizite abbauen.

(3) Die Erwachsenenbildung hat insbesondere die Aufgabe

  1. in der allgemeinen Erwachsenenbildung vorhandene Kenntnisse zu vertiefen und zu ergänzen beziehungsweise neue Kenntnisse, einschließlich des Nachholens von Schulabschlüssen, zu erwerben und Eltern in der reflektierenden Auseinandersetzung mit den Erziehungs- und Bildungsaufgaben zu stärken,
  2. in der kulturellen, künstlerischen und religiösen Erwachsenenbildung zur Auseinandersetzung mit der eigenen und anderen Kulturen zu befähigen, zur Identitätsfindung beizutragen und die ästhetische Urteilsfähigkeit zu stärken,
  3. in der politischen Erwachsenenbildung die Fähigkeit und Bereitschaft zur Beurteilung politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge zu befördern,
  4. in der beruflichen Erwachsenenbildung die allgemeinen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten und auszubauen, einschließlich des Erwerbs neuer zusätzlicher Qualifikationen.

(4) Die Erwachsenenbildung soll auf allen Gebieten die Gleichberechtigung von Frau und Mann berücksichtigen

§ 2 Begriff und Inhalt der Erwachsenenbildung

(1) Den Inhalt der Erwachsenenbildung bestimmen die Bildungsbedürfnisse der Erwachsenen.

(2) Die Erwachsenenbildung bietet Gelegenheit, Kenntnisse und Fähigkeiten durch freiwillige Wiederaufnahme organisierten Lernens zu erwerben oder zu vermehren. Sie soll die Selbständigkeit des Urteils fördern, zur geistigen Auseinandersetzung anregen und bei der Bewältigung von Lebensproblemen helfen.

(3) Erwachsenenbildung im Sinne dieses Gesetzes umfaßt alle Formen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens neben den Bildungsgängen des Schulwesens, der Hochschulen, der Berufsausbildung, der außerschulischen Jugendbildung, der innerbetrieblichen beruflichen Fortbildung und der Fortbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes.


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